AGB's
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 - Geltungsbereich
§2 - Vertragsabschluss und Verfügbarkeit
§3 - Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzgesetz
§4 - Preise
§5 - Lieferung
§6 - Fälligkeit und Zahlung
§7 - Eigentumsvorbehalt
§8 - Gewährleistung/Mängelhaftung
§9 - Datenschutz
§10 - Information zur Entsorgung von Verpackungen
§11 - Anwendbares Recht
§12 - Salvatorische Klausel und Schlussbestimmungen
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Donna Rosa Inhaberin Gisela Rehm (nachfolgend „Donna Rosa“ genannt) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt Donna Rosa nicht an, es sei denn, Donna Rosa hätte ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsabschluss und Verfügbarkeit
a) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag zwischendem Besteller und Donna Rosa kommt erst durch einen Auftrag des Bestellers und einer Annahme durch Donna Rosa zustande.
b) Die vom Kunden abgegebene Bestellung ist bindend, ob durch E-Mail, Internet, Telefon oder ein anderes Medium des Fernabsatzes. Bei Bestellung durch das Internet ist die Absendung der Bestellung bindend. Der Kunde erhält eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail, die keine verbindliche Annahme darstellt. Die Annahme des Auftrags erfolgt durch Lieferung der Ware beim Kunden.
§ 3 Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzgesetz
Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht
Sie können als Verbraucher Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 §2 in Verbindung mit§ 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Donna Rosa Style & Efficiency
Leopoldstr. 109, 80802 München
Telefaxnummer: 089-20186688
E-Mail: info@donna-rosa.com
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Stand: 10.10.2011
§ 4 Preise
a) Die Preise verstehen sich inklusive der z.Z. gesetzlich gültigen Umsatzsteuer und ohne Kosten für Verpackung und Versand. Die Preise beziehen sich auf die jeweils abgebildeten Artikel gemäß der Beschreibung, nicht jedoch auf Inhalt, Zubehör und Dekoration.
b) Mit Aktualisierung der Internetseiten werden alle früheren Preise ersetzt. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.
c) Für alle Bestellungen wird eine Versandkostenpauschale innerhalb Deutschlands in Höhe von 7,90 Euro erhoben.
Preisstaffel für den Versand ins Ausland:
Österreich (mit Versender DHL bis 10 Kg) pauschal € 12,90
Schweiz (mit Versender DHL bis 10 Kg) pauschal € 22,90 ohne evtl. Zollgebühren.
Bitte beachten Sie, dass keine Kostenteilung oder Erstattung bei Überweisungen auf unser Konto vom Ausland stattfindet. Nachnahmeversand ins Ausland ist ebenfalls nicht möglich.
Für den weiteren Versand in das Ausland gelten andere Versandkosten, die perE-Mail unter info@donna-rosa.com zu erfragen sind.
Stand : 11.06.2010
a) In der Regel versendet Donna Rosa die Ware kurzfristig nach Zahlungseingang. Liefertermine und Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind unverbindliche Angaben. Eine Lieferung an ein Postfach oder postlagernd, sowie Packstationen oder andere Lieferorte die dem Versender nicht zugängig sind, sowie eine Zustellung am Samstag und Sonntag ist nicht möglich.
b) Falls uns der Hersteller der Ware trotz vertraglicher Verpflichtung nicht mit der bestellten Ware beliefert, werden wir Sie unverzüglich benachrichtigen. Der Kaufpreis wird erstattet, sofern er bereits überwiesen wurde.
c) Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, Krieg, Unruhen, Rohstoffknappheit, Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches von Donna Rosa liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer des jeweiligen Ereignisses. Donna Rosa wird dem Kunden den Beginn und das Ende derartiger Umstände alsbald mitteilen. Donna Rosa ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit der Kunde Teillieferungen zustimmt.
d) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager von Donna Rosa an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Wir weisen darauf hin, dass sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar, außer wenn dies bei den Versandoptionen des jeweiligen Produktes ausdrücklich als verbindlicher Termin bezeichnet ist. Sofern Donna Rosa während der Bearbeitung Ihrer Bestellung feststellt, dass von Ihnen bestellte Produkte nicht verfügar sind, werden Sie darüber gesondert per E-mail informiert. Falls Donna Rosa ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil ein Lieferant von Donna Rosa seine Verpflichtungen nicht erfüllt, ist Donna Rosa dem Besteller gegenüber zum Rücktritt bereichtigt. In diesem Falle wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt.
a) Der Kunde kann den Kaufpreis per Überweisung (Vorkasse) oder per Kreditkarte (Visa, Amex, MasterCard) bezahlen.
b) Zahlungsart Vorkasse:
Nach der Bestellung erhält der Kunde eine E-Mail mit der Kontoverbindung, auf welche er den Kaufpreis zuzüglich Versandkostenpauschale für die Zahlung per Vorauskasse überweist. Den Betrag überweisen Sie bitte unter Angabe Ihres Namens und der Ihnen übermittelten Bestellnummer an:
Donna Rosa
Kontoinhaberin: Gisela Rehm
Bank: Stadtsparkasse München
Bankleitzahl: 701 500 00
Kontonummer : 1000569218
Für Auslandsbestellungen:
IBAN: DE44 7015 0000 1000 5692 18
BIC / SWIFT-Code: SSKMDEMMXXX
Die bestellte Ware wird erst nach Eingang des Betrages auf dem Konto von Donna Rosa versendet.
c) Bei der Bezahlart Kreditkarte gibt der Kunde (Mindestalter: 18 Jahre) im Bestellvorgang seine Bankverbindungsdaten bzw. Kreditkartendaten an (es sind nur Bank/Kartendaten des Kunden selbst also nicht eines Dritten zulässig!). Mit Absenden der Bestellung und Bestätigung der AGB willigt der Kunde in das Kreditkartenabbuchungsverfahren ein.
d)Sollten Sie mit der Zahlung in Verzug geraten, behält sich Donna Rosa vor, Mahngebühren in Höhe von 35,00 € pro Mahnung in Rechnung zu stellen. Für den Fall des Zahlungsverzugs verpflichtet sich der Kunde zum Ersatz aller Kosten, Spesen und Barauslagen, die uns durch zweckentsprechende Verfolgung unserer Ansprüche entstehen. Zu den Kosten der Forderungseinziehung gehören, unbeschadet einer prozessrechtlichen Kostenersatzpflicht, auch alleaußergerichtlichen (tarifmäßigen) Kosten eines konzessionierten Inkassoinstituts und eines beauftragten Rechtsanwaltes. Bei Nichteinlösung des Kreditkartenverfahrens wird zudem eine Bearbeitungsgebühr zwischen 10,00€ und 50,00€ fällig (je nach Bankinstitut und Aufwand).
Sie sind dazu verpflichtet, Donna Rosa die korrekten Kontodaten bei der Bestellung zu übermitteln. Kommt es aufgrund fehlerhafter Kontoangaben oder wegen eines Widerspruchs ohne vorherige Absprache zurRücklastschrift/Rückbuchung, so sind Sie verpflichtet, die Rücklastgebühren zutragen.
e) Verzug:
Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertiger Zahlungsaufstellung Folge leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.
a) Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum (Vorbehaltsware).
b) Der Kunde hat Donna Rosa von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen unseres Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Kunde hat uns alle Schäden zu ersetzen, die durch den Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.
c) Die Abtretung von Rechten des Kunden aus dem Vertrag ist ohne vorherige Zustimmung von Donna Rosa nicht erlaubt.
d) Eine Weiterveräußerung ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges gestattet. Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt seine Kaufpreisforderung gegen den Erwerber in voller Höhe an uns ab; wir nehmen die Abtretung an.
§ 8 Gewährleistung/Mängelhaftung
a) Donna Rosa gewährleistet, dass die Vertragsprodukte nicht mit wesentlichen Mängeln behaftet sind. Für Abnutzung, normalen Verschleiß und für Mängel, die durch unsachgemäßen Gebrauch verursacht wurden, leistet Donna Rosa keine Gewähr.
b) Die Gewährleistungsfrist beträgt für Verbraucher beim Kauf von Neuware 24Monate; beim Kauf durch Unternehmer 12 Monate. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Warenübergabe. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für den Ersatz von Mangelfolgeschäden. Die Gewährleistungsansprüche sind nicht übertragbar.
c) In Einzelfällen können bei Naturprodukten oder handgearbeiteten Produkten Farbabweichungen sowie verschiedene Musterverläufe und Designabweichungen vorkommen. Dies stellt kein Mangel dar.
d) Es steht dem Kunden frei, Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu verlangen. Dabei werden die zum Zweck der Nachbesserung anfallenden Kosten (Transport-, Wege-, Arbeits- oder Materialkosten) von Donna Rosa übernommen. Bitte frankieren Sie das Paket ausreichend, um Strafporto zu vermeiden. Wir erstatten Ihnen den Portobetrag umgehend zurück. Bitte legen Sie hierzu der Rücksendung Ihre Bankverbindung bei.
e) Sollten zwei Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungsversuche fehlschlagen, ist der Kunde berechtigt, die Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rücktritt vom Vertrag zu verlangen.
f) Wird dem Kunden im Rahmen der Nacherfüllung eine neue Sache geliefert oder erhält er bei Rücktritt vom Vertrag den Kaufpreis zurück, so hat er die bis zur Neuübergabe bzw. Rückgabe gezogenen Nutzen an Donna Rosa zu erstatten (Wertersatz).
g) Donna Rosa haftet nur für Schäden, die von der Gesellschaft selbst, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche.
h) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Donna Rosa nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird, ein Fall des Verzugs oder der Unmöglichkeit vorliegt oder eine schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie bei der zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Im Fall einer Haftung aus leichter Fahrlässigkeit wird diese Haftung auf solche Schäden begrenzt, die vorhersehbar bzw. typisch sind. Diese Haftungsbegrenzung gilt bei Haftung aus leichter Fahrlässigkeit auch im Fall eines anfänglichen Unvermögens auf Seiten von Donna Rosa.
Wir verwenden Ihre Bestanddaten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Die Daten unserer Kunden werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet.
Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten.
Bitte wenden Sie sich hierfür an:
info@donna-rosa.com
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Haus- und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. der mit der Lieferung beauftragte Paketdienst). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
§ 10 Information zur Entsorgung und Verpackungen
Um die Erfüllung unserer gesetzlichen Rücknahme- und Verwertungspflichten gemäß Verpackungsverordnung sicherzustellen, verwenden wir für die Verpackung/Versand unserer Ware für die duale Entsorung lizenziertes Verpackungsmaterial. Diese Verpackungen können Sie über den Hausmüll entsorgen. Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem "Grünen Punkt" der Duales System Deutschland AG oderdem "RESY"-Symbol) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung. Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken. Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordung entsorgt.
Auf das zwischen Donna Rosa und dem Besteller geschlossene Vertragsverhältnis ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts anwendbar, mit der Einschränkung, dass bei Kaufverträgen mit Verbrauchern zwingende Verbraucherschutzbestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinengewöhnlichen Aufenthalt hat, anwendbar bleiben.
§ 12 Salvatorische Klausel und Schlussbestimmungen
a) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen des Vertrages nicht.
b) Veränderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern nicht anderes vereinbart ist, der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
Stand: 22.06.2010